Forum-Gewerberecht

» Zuständigkeit im GUV für Geschäftsführer bei Auflösung der GmbH «

Das OVG Bautzen sagt dazu Folgendes:
„§ 35 Abs. 7a Satz 3 GewO bestimmt die entsprechende Anwendung u. a. von § 35 Abs. 7 GewO für die an einen Vertretungsberechtigten gerichtete Gewerbeuntersagung. Gemäß § 35 Abs. 7 Satz 1 GewO ist örtlich zuständig für die Gewerbeuntersagung die Behörde, in deren Bezirk der Gewerbetreibende eine gewerbliche Niederlassung unterhält. Bei Fehlen einer gewerblichen Niederlassung sind die Behörden zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll (§ 35 Abs. 7 Satz 2 GewO). Die örtliche Zuständigkeit der gegen einen Vertretungsberechtigten nach § 35 Abs. 7a Satz 1 GewO gerichteten Gewerbeuntersagung folgt gemäß § 35 Abs. 7 GewO derjenigen, die für die gewerbetreibende Gesellschaft gilt. …
Aus dieser Zuständigkeitsakzessorietät folgt die örtliche Zuständigkeit der Beklagten für das gegen den Kläger gerichtete Untersagungsverfahren … . Unbeachtlich ist dabei, ob sich die Verfahren gegen den Gewerbetreibenden einerseits und dessen Vertreter andererseits im Verlauf auseinanderentwickeln … .“
(Urt. v. 10.11.2022 – 6 A 559/19 –)



Gepostet am 18.01.2024 um 16:00 von:
Benutzer: Thomas Mischner
Der Original-Beitrag :
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