,das MoPeG und damit u. a. die Vorschriften zum Gesellschaftsregister und der dort einzutragenden eGbR‘s sind nun zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten.
Das Gesellschaftsregister (GsR) ist analog HRA/HRB, GnR, VR u. PR über das > [URL=https://www.handelsregister.de/rp_web/welcome.xhtml][COLOR=blue]Gemein
same Registerportal der Länder[/COLOR][/URL] zu finden und der dortige Abruf von Registerdokumenten der eGbR’s ist > [URL=https://www.forum-gewerberecht.de/thread,threadid-18477,hilight-handel
sregisterdokumente.html][COLOR=blue]ebenfalls kostenfrei[/COLOR][/URL].
Der Verordnungsgeber hat jedoch die m. E. damit notwendige Ergänzung der Feldüberschriften 1 und 2 der Mustervordrucke GewA 1, GewA 2 und GewA 3 um das „Gesellschaftsregister“ bislang nicht auf den Weg gebracht. Insoweit bleibt es den anzeigepflichtigen geschäftsführenden eGbR-Gesellschaftern sowie den Vollzugsbehörden überlassen, damit rechtskonform und praktikabel umzugehen - wiedermal ein Beispiel für vermeidbaren Bürokratieaufwand und zu erwartenden uneinheitlichen Verwaltungsvollzug … zumindest nach meiner Auffassung.
Literaturhinweis: der o. g. Beitrag von Prof. Dr. Eisenmenger [I]„Personengesellschaften und Gewerbeordnung – Impuls durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts?“[/I] auf der 13. BFT Gewerberecht wurde leider bisher nicht im Forum bereitgestellt, ist aber zwischenzeitlich im Gewerbearchiv 5/2023 S. 191 ff. veröffentlicht worden.
PS: die im vorherigen Beitrag verknüpften Links zum [B]Wachstumschancengesetz[/B] funktionieren leider nicht mehr. Die Infoseite des BMF ist „umgezogen“ und es gibt sie nun dort > [URL=https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetz
e_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/20_Legislaturperiode/2023-09-08
-WtChancenG/0-Gesetz.html]
[/URL] und die Infos zum Gesetzgebungsverfahren hier > [URL=https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-st%C3%A4rkung-von-wachstumschancen-investitionen-und-innovation-sowie-steuervereinfachung/303318]
[/URL] Dieses Gesetzesvorhaben befindet sich aktuell im > [URL=https://dserver.bundestag.de/btd/20/095/2009524.pdf][COLOR=blue]Vermittlungsverfahren[/COLOR][/URL]
Benutzer: Puz_zle
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=126089#post126089
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