, das BMJ hat ein Eckpunktpapier zur Änderung des Strafrechts veröffentlicht.
Es enthält u. a. folgende Vorschläge:
[QUOTE][B]Ausübung der verbotenen Prostitution – § 184f StGB[/B]
[I]Die Vorschrift stellt die Prostitution in Sperrbezirken unter Strafe. Täter und Täterinnen können nur Personen sein, die der Prostitution nachgehen. In Deutschland ist die Ausübung der Prostitution – wie sie sich nach der Wertung des Gesetzgebers im Prostitutionsgesetz und im Prostituiertenschutzgesetz niederschlägt – grundsätzlich legal. Die Strafbarkeit schützt nicht die betroffenen Frauen vor Zwangsprostitution. Im Gegenteil: Gerade diese Frauen selbst machen sich durch die Norm strafbar. Soweit die Vorschrift als abstraktes Gefährdungsdelikt die Allgemeinheit vor Belästigungen durch die Erscheinungsformen der Prostitution schützen soll, genügt dies für die Begründung einer Strafbarkeit im Hinblick auf das Ultima-Ratio-Prinzip nicht.Der Verstoß gegen Sperrbezirksverordnungen kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. § 184f StGB soll daher aufgehoben werden.[/I][/QUOTE][QUOTE][B]Unerlaubtes Glücksspiel – §§ 284 ff. StGB[/B]
[I]Die §§ 284, 285, 287 StGB stellen es insbesondere unter Strafe, ohne behördliche Erlaubnis ein Glücksspiel, eine Lotterie oder eine Ausspielung zu veranstalten. Es ist aber kein Rechtsgut erkennbar, das die Aufrechterhaltung dieser Strafnormen rechtfertigen würde. Entsprechende Verstöße können schon heute als Ordnungswidrigkeit gemäß § 28a des Glücksspielstaatsvertrags der Länder geahndet werden, was nach Maßgabe des Ultima-Ratio-Grundsatzes ausreichend ist. Strafwürdiges Verhalten ist auch künftig strafbar. Wer ein Spiel manipuliert, macht sich wegen Betruges (§ 263 StGB) strafbar. Daneben kann abhängig von den Umständen des Einzelfalls insbesondere eine Steuerhinterziehung (§ 370 der Abgabenordnung) vorliegen. Die §§ 284, 285, 286 (Vorschrift zur Einziehung) und 287 StGB sollen daher aufgehoben werden.[/I][/QUOTE]
PM des BMJ vom 23. November 2023 > [URL=https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/1123_Modernis
ierung_Strafgesetzbuch.html]
[/URL] Eckpunkte des BMJ zur Modernisierung des StGB > [URL=https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/Eckpunkte/1123
_Eckpunkte_Modernisierung_Strafrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=3]
[/URL]Benutzer: Puz_zle
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