Forum-Gewerberecht
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[quote][i]Original von Ullrich[/i]
... mit der letzten Änderung der GewO wurde auch die Ausländerbehörde in den Verteiler aufgenommen. Nach einer kürzlichen Programmumstellung haben wir jetzt den Effekt, dass jede Meldung - also auch die eines deutschen Gewerbetreibenden - an die Ausländerbehörde rausgeht.
Bisher war ich der Annahme, dass diese nur die "ausländischen" Meldungen erhalten. Jedoch finde ich diese Regelung weder in der GewO noch in der GewAnzV.
Oder wird die in § 14 Abs. 8 Nr. 12 GewO benannte Regelung der regelmäßigen Datenübermittlung an "die Ausländerbehörden [U]zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben[/U] nach dem Aufenthaltsgesetz" so ausgelegt, dass das nur die Meldungen mit Ausländerbeteiligung sein können? ... [/quote]
Ihr Verweis auf § 14 Abs. 8 Nr. 12 GewO ist korrekt.
Die bereits in > [URL=https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__76.html][COLOR=blue]§ 76 AufenthV[/COLOR][/URL] benannten Mitteilungspflichten der Gewerbebehörden (u. a. betreffs der Daten aus den GewA’s) gegenüber den Ausländerbehörden betreffen gemäß der VO-Ermächtigung aus > [URL=https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/BJNR195010004.html][C
OLOR=blue]§ 99 Abs. 1 Nr. 14 AufenthG[/COLOR][/URL] nur Personen, die [B]nicht[/B] die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
Wie von @H. Allgaier angemerkt, wäre Ihr datenschutzrechtlich bedenkliches Übermittlungsproblem mit Ihrem Softwarehersteller schnellstmöglich zu klären.
Siehe hierzu auch Punkt > [URL=https://www.xrepository.de/api/xrepository/urn:xoev-de:kosit:standard:
xgewerbeordnung_1.1:dokument:Spezifikation__01.02.2023_][COLOR=blue]II.16 Mitteilungen an die Ausländerbehörden[/COLOR][/URL] des Standards XGewO 1.1:
[quote][I]„Der Ausländerbehörde sind nur Gewerbeanzeigen von Gewerbetreibenden zu übermitteln, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (bei natürlichen Personen als Gewerbetreibenden) bzw. bei denen ein gesetzlicher Vertreter nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (bei juristischen Personen als Gewerbetreibenden).“[/I][/quote]
Gepostet am 21.11.2023 um 19:40 von:
Benutzer: Puz_zle
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=125880#post125880
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