Forum-Gewerberecht

» Gaststätte Erlaubnisfrei, Gäste bringen selbst Alkolische Getränke mit «

In Bayern versteht man unter dem "Verabreichen" iSd § 1 Abs. 1 Nr. 1 GastG nicht das Dulden des Konsums mitgebrachten Alkohols. Die alkoholischen Getränke müssen - in welcher Form auch immer - vom Betreiber bereitgestellt werden (auch wenn es nur zur Selbstbedienung aus einem Kühlschrank ist). Etwas anderes wäre nicht mehr mit dem Bestimmtheitsgebot vereinbar (Art. 103 Abs.2 GG) - vor allem im Hinblick auf die mögliche OWi nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 GastG. Daher wäre der Betrieb erlaubnisfrei.

Man könnte als Vollzugsbehörde überlegen, die Zuverlässigkeit (Führungszeugnis, GZR-Auszug) als Auflage iSd § 5 Abs. 2 GastG abzufragen. Müsste man im Detail prüfen, ob etwas rechtlich dagegen spricht.

VG



Gepostet am 28.09.2023 um 21:49 von:
Benutzer: hans-im-glück1986
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