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Hallo @Belado,
auf den Portalseiten des > [URL=https://www.staedtetag-nrw.de/][COLOR=blue]Städtetag NRW[/COLOR][/URL] bzw. des > [URL=https://www.staedtetag.de/][COLOR=blue]Deutschen Städtetags[/COLOR][/URL] ist bislang keine Stellungnahme zum SiGG zu finden. Meine Anfrage von Anfang September 2023 an das BMI, wann die dort eingegangen Stellungnahmen > [URL=https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/SiGG-Sich
erheitsgewerbegesetz.html;jsessionid=C09FF6676C798DF077DB20786A9644DF.2_cid
369][COLOR=blue]HIER[/COLOR][/URL] voraussichtlich veröffentlicht werden, blieb bislang unbeantwortet.
Allerdings widersprechen regelmäßig die Länder und auch Andere an der Länder- und Verbandsanhörung beteiligte Stellen der Veröffentlichung ihrer Stellungnahmen - Stichwort: (fehlende) Transparenz im Gesetzgebungsverfahren ...
Wirtschafts- und Lobbyverbände offenbaren sich da eher.
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Gepostet am 28.09.2023 um 13:34 von:
Benutzer: Puz_zle
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=125540#post125540
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