auf den Portalseiten des > [URL=https://www.staedtetag-nrw.de/][COLOR=blue]Städtetag NRW[/COLOR][/URL] bzw. des > [URL=https://www.staedtetag.de/][COLOR=blue]Deutschen Städtetags[/COLOR][/URL] ist bislang keine Stellungnahme zum SiGG zu finden. Meine Anfrage von Anfang September 2023 an das BMI, wann die dort eingegangen Stellungnahmen > [URL=https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/SiGG-Sich
erheitsgewerbegesetz.html;jsessionid=C09FF6676C798DF077DB20786A9644DF.2_cid
369][COLOR=blue]HIER[/COLOR][/URL] voraussichtlich veröffentlicht werden, blieb bislang unbeantwortet.
Allerdings widersprechen regelmäßig die Länder und auch Andere an der Länder- und Verbandsanhörung beteiligte Stellen der Veröffentlichung ihrer Stellungnahmen - Stichwort: (fehlende) Transparenz im Gesetzgebungsverfahren ...
Wirtschafts- und Lobbyverbände offenbaren sich da eher. Stellungnahmen und sonstige Dokumente von Dritten, die nicht bereits an anderer Stelle öffentlich zugänglich gemacht wurden bzw. für die keine Autorisierung einer Veröffentlichung vorliegt, sollten insbesondere im öffentlichen Teil des Forums nicht publiziert werden (Stichworte: Dienstgeheimnisse und Forenregeln). Aus diesem Grund stelle ich vorwiegend nur Links zu möglicher Weise interessierenden Seiten in meinen Beiträgen zur Verfügung.
Benutzer: Puz_zle
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=125540#post125540
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