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» Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) «

 Moin  ,

das Bundeskabinett hat heute ein [B]Eckpunktepapier für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)[/B] beschlossen, wonach u. a. die in der Zuständigkeit des BMWK liegenden Informationspflichten aus der Gewerbe- und Handwerksordnung als auch in branchen- und berufsspezifischen Verordnungen in Fragen der „Aktualität, Harmonisierungsmöglichkeiten und sonstige Ansatzpunkte zur Entlastung für den Mittelstand auf den Prüfstand gestellt“ werden sollen ...

Da kochen sicherlich bei einigen Erinnerungen hoch an das [I]Dritte Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz - MEG III)[/I], wo unter dem politischen Schlagwort „Bürokratieabbau“ den Vollzugsbehörden die Gewerbeüberwachung nicht unwesentlich erschwert wurde - siehe z. B. im internen Thread > [URL=https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=121496#post121496]
[COLOR=blue]Abschaffung der §§ 15a, b GewO - und dass das eine blöde Idee war![/COLOR][/URL].  anbeten   Bleibt zu hoffen, dass dieses Mal das BMWK mit mehr sachlichem Augenmaß an die Aufgabenstellung des Eckpunktepapiers rangeht und dabei Folgen für den gewerberechtliche Vollzug eine höhere Beachtung erfährt.

Info des BMJ vom 30. August 2023 > [URL=https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/0830_Buerokratieabbau.
html]   [/URL]

Eckpunktepapier >[URL=https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/Eckpunkte/Eck
punkte_BuerokratieentlastungsG.pdf?__blob=publicationFile&v=1]   [/URL]



Gepostet am 30.08.2023 um 16:58 von:
Benutzer: Puz_zle
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=125363#post125363


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