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 Moin  ,

der BDSW hat am 2. August 2023 eine erste Kritik zum Referentenentwurf (RefE) geäußert > [URL=https://www.bdsw.de/pressespiegel/referentenentwurf-sicherheitsgewerbe
gesetz]   [/URL] sowie eine umfangreichere Fassung des RefE (?!?) veröffentlicht - die oben verlinkte BMI-online-Version enthält nur 84 Seiten - die vom BDSW bereitgestellte Version mit > [URL=https://www.bdsw.de/images/presse/RefE_Regelung_des_SiGew_SiGGV.pdf][C
OLOR=blue]104 Seiten[/COLOR][/URL] beinhaltet auch die 20-seitige Schätzung des Erfüllungsaufwandes für Wirtschaft und Behörden.

In beiden Versionen fehlen allerdings u. a. noch die Aussagen zu den Gesetzesfolgen in Punkto Rechts- und Verwaltungsvereinfachung (siehe Seite 43 des RefE). Zudem wäre es m. E. sinnvoll gewesen, wenn zur komplexen Betrachtung des Gesetzesvorhabens im RefE bereits auch der Verordnungsentwurf / die Verordnungsentwürfe i. S. der VO-Ermächtigungen des § 32 SiGG enthalten wären.
Betreffend der o. g. BDSW-Kritik noch der ergänzender Hinweis zum laufenden Gesetzgebungsverfahren zum [I]KRITIS-Dachgesetz[/I] > [URL=https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/KRITIS-Da
chG.html]   [/URL]



Gepostet am 06.08.2023 um 15:23 von:
Benutzer: Puz_zle
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=125213#post125213


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