,die bereits seit 28. Mai [B]2022[/B] gelten Gesetzes-Änderungen zum > [URL=https://www.buzer.de/gesetz/3982/al164495-0.htm][COLOR=blue]§ 56a GewO[/COLOR][/URL] möchte ich nochmal in Erinnerung rufen.
Diese betrafen u. a. die Reduzierung der Wanderlager-Anzeigepflicht des § 56a GewO auf die Durchführung sog. „Kaffeefahrten“, die Ausdehnung der Anzeigefrist von zwei auf vier Wochen [U]vor[/U] der „Kaffeefahrt“ und die Erweiterungen zum Inhalt der Wanderlager-Anzeige und der öffentlichen Ankündigung/Einladung.
Bei einigen Verwaltungs-Service-Portalen von > [URL=https://verwaltung.bund.de/][COLOR=blue]Bund[/COLOR][/URL], Ländern (z. B. > [URL=https://th.zfinder.de/detail?pstId=744210#result][COLOR=blue]Thüringen
[/COLOR][/URL], > [URL=https://verwaltungsportal.hessen.de/leistung?leistung_id=L100001%3A%3A
8998845][COLOR=blue]Hessen[/COLOR][/URL], > [URL=https://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/304978615461?localize=
false][COLOR=blue]Bayern[/COLOR][/URL]) und Gewerbebehörden wird jedoch teilweise immer noch der Rechtsstand des § 56a GewO vor dem 28. Mai 2022 bzw. teilweise sogar der vom dem > [URL=https://www.buzer.de/gesetz/3982/al22818-0.htm][COLOR=blue]28. Dezember 2009[/COLOR][/URL] in den Leistungsbeschreibungen zu „Wanderlagern“ angegeben und teilweise nichtmehrrechtkonforme Anzeige-Formulare bereitgestellt (leider analog der zum 1. Januar 2023 eingeführten Anzeigepflicht bei Änderung des Namens des Gewerbetreibenden und den zum 20. April 2023 geänderten > [URL=https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=124671#post124671]
[COLOR=blue]Vordrucke GewA 1 und GewA 2[/COLOR][/URL]).
Insoweit halte ich es für geboten, wenn die jeweils Verantwortlichen einen kritischen Blick auf die Online-Angebote Ihres Bundeslandes bzw. der eigenen Verwaltung zur Thematik werfen und die ggf. noch notwendigen Aktualisierungen zur Rechtslage forcieren ...
Benutzer: Puz_zle
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=124846#post124846
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