,der Entwurf der [B]Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung[/B] ist zwischenzeitlich als > [URL=https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2023/0001-0100/72-23.p
df?__blob=publicationFile&v=1][COLOR=blue]BR-Drs. 72/23[/COLOR][/URL] veröffentlicht worden und wird voraussichtlich am 16. März 2023 im BR-Wirtschaftsausschuss beraten und dann am 31. März 2023 im BR-Plenum behandelt werden. Demnach wäre frühestens im April 2023 mit dem Inkrafttreten zu rechnen.
Wesentlichste Änderung zum Referentenentwurf vom 11. November 2022 erfolgt im Feld 27 der GewA 1 bei Übernahme, Verschmelzung oder Spaltung durch Ersetzung der Angabe „Mitgliedsnummer“ durch „Unternehmensnummer“. Hintergrund hierfür ist die betreffende Umstellung bei der DGUV zum 1. Januar 2023 - siehe hierzu > [URL=https://www.dguv.de/de/versicherung/unternehmensnummer/index.jsp]
[/URL] Die Umsetzung dieser Änderung im Standard XGewO erfolgt mit der > [URL=https://www.forum-gewerberecht.de/thread,threadid-18617,hilight-xgewo%
2A.html][COLOR=blue]Version 1.1[/COLOR][/URL] zum 1. November 2023.
Siehe auch im internen Forumsteil im Thread > [URL=https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?threadid=18616][COLOR=blu
e]Vollzugsfragen zu GewO-Änderungen ab 01.01.2023[/COLOR][/URL]
[quote][i]Original von Stadtverwaltung Frankenthal[/i]
ich habe die Anlage eben einmal überflogen und die Übermittlung der Daten an die Finanzbehörden vermisst oder übersehen... das ist bei uns gerade ein Thema, da unsere Steuerabteilung direkten Vollzugriff auf unser Gewerbeprogramm haben will, ich aber der Meinung bin, dass dies nicht möglich ist....[/quote]
… vermutlich übersehen
- siehe Artikel 1 Ziffer 2a) Nr. 12 der vorgenannten BR-Drs.. Die dort aufgeführten datenschutzrechtlichen Übermittlungseinschränkungen für die Finanzämter dürften meines Erachtens auch für die gemeindlichen Steuerbehörden gelten = kein Vollzugriff auf die Datenbank der Gewerbebehörde.Benutzer: Puz_zle
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=124046#post124046
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