[quote][i]Original von VoPi[/i]
Wo kommt im Übermittlungsverteiler für Behörden die DRV Minijob Zentrale her (§ 14 VIII Nr. 11 GewO)? ...[/quote]
durch das > [URL=https://dip.bundestag.de/vorgang/siebtes-gesetz-zur-%C3%A4nderung-des-
vierten-buches-sozialgesetzbuch-und-anderer/257263?term=%C3%84nderung%20des
%20Vierten%20Buches%20%20Sozialgesetzbuch%20und%20anderer%20Gesetze&f.wahlp
eriode=19&rows=25&pos=1][COLOR=blue]Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze [/COLOR][/URL] wurde die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See bereits zum 1. Juli 2020 in den Kreis der empfangsberechtigten Stellen i. S. des § 14 Abs. 8 GewO aufgenommen.
Jedoch fehlt bislang die noch erforderliche datenschutzrechtliche Vorgabe, welche Daten durch die Gewerbebehörde an die DRV regelmäßig weitergeben werden dürfen. Dies soll nun mit der noch im Rechtsetzungsprozess befindlichen Änderung der GewAnzV nachgeholt werden.
Auch im > [URL=https://www.forum-gewerberecht.de/thread,postid-123755.html#post123755
][COLOR=blue]Standard XGewerbeordnung Version 1.1[/COLOR][/URL] ist dieser Mitteilungsempfänger bislang nicht vorgesehen. Und in dem vom BLA „Gewerberecht“ am 10. November 2020 beschlossenen Musterentwurf der GewAnzVwV fehlt ebenfalls ein Hinweis auf diesen Empfänger ...
Benutzer: Puz_zle
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=123765#post123765
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