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 Moin  ,

die o. g. Änderungen in der GewO sind heute in Kraft getreten und unter > [URL=https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/][COLOR=blue]www.gesetze-im-in
ternet.de/gewo[/COLOR][/URL] bereits eingearbeitet.

Der damit in Verbindung stehende VO-Entwurf zur > [URL=https://www.forum-gewerberecht.de/thread,postid-123499.html#post123499
][COLOR=blue]2023er Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung (GewAnzV)[/COLOR][/URL] hatte es im Dezember allerdings nicht mehr in den Bundesrat geschafft - da das nächste Plenum erst am 10. Februar 2023 stattfindet, ist wohl frühestens Mitte Februar 2023 mit der Verkündung und dem Inkrafttreten der erforderlichen Änderungen in der GewAnzV im BGBl. zu rechnen. Dies hat zu beachtende Auswirkungen für den Vollzug - siehe hierzu u. a. meine Anmerkung in der > [URL=https://www.forum-gewerberecht.de/thread,postid-123501.html#post123501
][COLOR=blue]Synopse zur Änderung von § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO[/COLOR][/URL].

Dazu sowie zur Fragestellung von @Andreas Goldmann im vorherigen Post siehe im internen Forumsbereich > [URL=https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=123753#post123753]
[COLOR=blue]Vollzugsfragen zu GewO-Änderungen ab 01.01.2023[/COLOR][/URL].



Gepostet am 01.01.2023 um 17:23 von:
Benutzer: Puz_zle
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=123754#post123754


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