,das BMWK hat heute den > [URL=https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/verordnung-zur-aenderun
g-der-gewerbeanzeige-und-der-finanzanlagenvermittlungsverordnung.pdf?__blob
=publicationFile&v=4][COLOR=blue]Referentenentwurf[/COLOR][/URL] einer [B]Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeige- und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung[/B] veröffentlicht.
Auf der > [URL=https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/vero
rdnung-zur-aenderung-der-gewerbeanzeige-und-der-finanzanlagenvermittlungsve
rordnung.html][COLOR=blue]Infoseite[/COLOR][/URL] des Verordnungsgebers heißt es zur Änderung der > [URL=https://www.gesetze-im-internet.de/gewanzv_2014/][COLOR=blue]GewAnzV[/
COLOR][/URL] dazu:
[QUOTE]Mit der Änderung der GewAnzV werden erforderliche Anpassungen in dem durch verschiedene Gesetze geänderten § 14 der Gewerbeordnung vorgenommen.
In § 1 Satz 1 Nummer 2 GewAnzV wird die Änderung des Namens des Gewerbetreibenden als ein neuer Tatbestand für die Gewerbeummeldung ergänzt.
In § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummern 10 bis 13 GewAnzV werden die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die Ausländerbehörden, die Finanzämter und die Erlaubnisbehörden der Gewerbeordnung als sogenannte empfangsberechtigte Stellen für Daten aus der Gewerbeanzeige ergänzt und die Daten bestimmt, die diesen Stellen zu übermitteln sind.
Schließlich wird in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 GewAnzV die Bezeichnung der für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden infolge einer Erweiterung der Überwachungsaufgaben angepasst.[/QUOTE]
Die „erforderliche Anpassung“ basiert insbesondere auf dem voraussichtlich zum 1. Januar 2023 in Kraft tretenden > [URL=https://www.forum-gewerberecht.de/thread,postid-122404.html#post122404
][COLOR=blue]Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung [/COLOR][/URL].
Die Anhörungsfrist zum Entwurf läuft bis zum 30. Novermber 2022.
Benutzer: Puz_zle
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=123499#post123499
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