,als > [URL=https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2022/0501-0600/560-22.
pdf?__blob=publicationFile&v=1][COLOR=blue]BR-Drucksache 560/22[/COLOR][/URL] vom 2. November 2022 wurde der Entwurf der [B]Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters und zur Änderung der Handelsregisterverordnung[/B] dem Bundesrat zur Beratung übergeben und soll betreffs des Gesellschaftsregisters dann gemeinsam mit dem MoPeG zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Die zum weiter oben verlinkten Referentenentwurf nun noch im jetzigen VO-Entwurf ergänzte Änderung der HRV betrifft leider nicht die zum 1. August 2022 erforderlich gewordene Erweiterung des Adressatenkreises der Registergerichtsmitteilungen im § 37 Abs. 1 HRV auf die Gewerbebehörden (siehe hierzu im > [URL=https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=122870#post122870]
[COLOR=blue]internen Forumsbereich[/COLOR][/URL]).
In der Begründung zur HRV-Änderung heißt es u. a.: [QUOTE]„In der Handelsregisterverordnung soll klargestellt werden, dass in den Registerordner nur Dokumente, deren Einreichung durch besondere gesetzliche Vorschriften vorgeschrieben ist, aufgenommen werden sollen, nicht aber Dokumente, die auf Anforderung durch das Registergericht eingereicht werden, also im Wege der Amtsermittlung zur Würdigung des angemeldeten Sachverhalts übermittelt werden. Auch zusätzlich eingereichte Unterlagen, wie zum Beispiel Ausweiskopien, sollen nicht in den Registerordner aufgenommen werden.“[/QUOTE] und basiert vermutlich auf der datenschutzrechtlichen Kritik zu der seit 1. August 2022 geltenden freien Zugänglichkeit zu den Registerdokumenten > [URL=https://www.forum-gewerberecht.de/thread,postid-122869.html#post122869
]
[/URL], > [URL=https://www.datenschutz-praxis.de/grundlagen/neues-handelsregister-gefahr-von-missbrauch-fuer-persoenliche-daten/]
[/URL] und > [URL=https://www.bmj.de/SharedDocs/Zitate/DE/2022/1013_Datenschutz_Handelsregister.html]
[/URL] Zur Thematik „eGbR“ sowie mögliche perspektivische Auswirkungen des MoPeG auf die gewerberechtliche Behandlung von Personengesellschaften war übrigens Gegenstand des sehr interessanten Vortrags von Prof. Dr. Eisenmenger auf der kürzlich stattgefundenen [B]13. Bundesfachtagung Gewerberecht[/B] und wird sicherlich
in Kürze > [URL=https://www.forum-gewerberecht.de/filebase,sid-.html][COLOR=blue]HIER[/COLOR][/URL] und > [URL=http://www.bundesfachtagung-gewerberecht.de/][COLOR=blue]DORT[/COLOR][
/URL] nachzulesen sein ...
Benutzer: Puz_zle
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=123466#post123466
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