Frage: Wo kommt eigentlich die 10-kwp-Grenze her? Der BLA Gewerberecht hatte die 2011 bei seinem Beschluss zu der Anmeldepflicht von Photovoltaikanlagen nicht auf dem Radar.
Weiterhin scheint mir die Anmeldepflicht auch gar nicht in erster Linie an der fehlenden Gewinnerzielungsabsicht zu liegen, sondern daran, dass praktisch alle ansonsten typischen Gewerbemerkmale fehlen:
Konkurrenz: Gibt es nicht.
Werbung: Findet nicht statt.
Personal: Wird keines beschäftigt und kann praktisch auch gar nicht.
Außenwirkung der Tätigkeit: Erschöpft sich in einer glänzenden Dachfläche.
Es macht schlicht keinen Sinn so etwas dem Regime der GewO zu unterwerfen. Noch nicht einmal eine Gewerbeuntersagung macht in diesem Kontext irgendwie Sinn und die steuerlichen Dinge bleiben von der Gewerbemeldung auch unberührt.
Also raus aus'm Gewerberegister, oder?
Frank Schuster
Benutzer: Civil Servant
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