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» Handelsregisterdokumente ab 01.08.2022 kostenfrei online zugänglich «

 Moin  

mit dem Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (> [URL=https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-umsetzung-der-digitalisier
ungsrichtlinie-dirug/273970][COLOR=blue]DiRUG[/COLOR][/URL]) sind u. a. wesentliche Änderungen im > [URL=https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/BJNR002190897.html][COLOR=blue]
HGB[/COLOR][/URL] und der [URL=https://www.gesetze-im-internet.de/hdlregvfg/][COLOR=blue]HRV[/COLOR][
/URL] zum 1. August 2022 in Kraft getreten.
Pressemitteilung des BMJ vom 29. Juli 2022 > [URL=https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/0729_DIREG_DI
RUG.html]   [/URL]

Mit den Gesetzesänderungen verbunden ist u. a. die für Jedermann kostenfreie Online-Abrufmöglichkeit von aktuellen, historischen und chronologischen Handelsregisterauszügen sowie anderen Registerdokumenten und -informationen. Eine personalisierte Anmeldung ist auf den betreffenden Portalen (siehe unten) nicht (mehr) erforderlich. Insoweit ist jetzt umso mehr Zurückhaltung gegenüber privaten Anbietern zu empfehlen, die weiterhin für zum Teil sehr hohe Preise die Besorgung von Registerauszügen & Co. offerieren …

Bedauerlicher Weise wurde auch die bisherige Bekanntmachungspraxis vom Gesetzgeber wesentlich geändert. Die für die Gewerbeüberwachung sehr wichtigen Handelsregisterbekanntmachungen zu Neugründungen, Sitz-, Tätigkeits- und zu personellen Änderungen von bzw. bei Unternehmen erfolgen in dieser Form nicht mehr (siehe unten). Damit wurde den Gewerbebehörden ein wichtiges Werkzeug für die zeitnahe Prüfung der Einhaltung von gewerberechtlichen Anzeigepflichten, z. B. aus § 14 Abs. 1 und 3 und 55c GewO, § 9 Satz 2 MaBV, § 21 Satz 2 FinVermV, § 17 Satz 2 ImmVermV, § 2 Abs. 5 ThürGastG, § 2 Abs. 6 ThürSpielhallenG …sowie dem (voraussichtlich) künftigen > [URL=https://www.forum-gewerberecht.de/thread,postid-122404.html#post122404
][COLOR=blue]§ 7 GewO[/COLOR][/URL], genommen. Hier sehe ich dringenden Korrekturbedarf seitens des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers, z. B. durch Erweiterung Mitteilungspflicht der Gerichte zu Neuanlegungen und Änderungen von Registerblättern im > [URL=https://www.gesetze-im-internet.de/hdlregvfg/__37.html][COLOR=blue]§ 37 Abs. 1 HRV[/COLOR][/URL] auf die Gewerbebehörden.

Bei den Veröffentlichungen der Registergerichte nach § 10 ff. HGB i. V. m. § 33 ff. HRV unterscheidet man nun zwei Arten von Registerbekanntmachungen:
[list] a) zu im Register eintragungspflichtigen Sachverhalten (z. B. Neugründungen, Sitzverlegungen, Tätigkeitsänderungen, Änderungen zu gesetzlichen Vertretern bei juristischen Personen oder Gesellschaftern bei Personengesellschaften) erfolgt die Veröffentlichung i. d. R. gemäß § 10 Abs. 1 HGB ausschließlich nur noch in Gestalt der kostenfreie Onlinebereitstellung der betreffenden Registerdokumente (Registerauszüge, Gründungsurkunden, Gesellschafterlisten, Gesellschafterbeschlüsse etc) direkt im > [URL=https://www.handelsregister.de/rp_web/welcome.xhtml][COLOR=blue]Regist
erportal der Länder[/COLOR][/URL] sowie über das Portal [URL=https://www.unternehmensregister.de/ureg/][COLOR=blue]Unternehmensregi
ster.de[/COLOR][/URL] und nicht mehr mit separaten Bekanntmachungen in der bisherigen Form

und

b) zu nicht im Register eintragungspflichtigen Veränderungen (z. B. Löschungsankündigungen, Gläubigerinformationen in Verbindung mit dem Umwandlungsgesetz/Verschmelzungen, Änderungen von Aufsichtsräten u. ä.) erfolgen gemäß § 10 Abs. 3 HGB weiterhin Registerbekanntmachungen, nun abrufbar direkt im Registerportal der Länder (jedoch nur für einen Zeitraum rückwirkend von vier Wochen) sowie ohne zeitliche Begrenzung auf Unternehmensregister.de.[/list]
Dazu einige Link-Empfehlungen:

[B]Portal: Handelsregisterbekanntmachungen.de[/B]
Suche nach „historischen“ Bekanntmachungen, die bis einschließlich zum 31. Juli 2022 durch die Registergerichte online gestellt wurden. Es empfiehlt sich die „Detail-Suche“ für ein optimiertes Rechercheergebnis zu verwenden > [URL=www.handelsregisterbekanntmachungen.de]   [/URL]

[B]Registerportal der Lände[/B]r
Normale oder erweiterte Suche nach Unternehmen und den zu diesen hinterlegten Registerinformationen und -dokumenten > [URL=https://www.handelsregister.de/rp_web/normalesuche.xhtml]   [/URL] nzw. [URL=https://www.handelsregister.de/rp_web/erweitertesuche.xhtml]   [/URL]
Suche in den ab 1. August 2022 erfolgten und jeweils für vier Wochen bereitgestellten Bekanntmachungen i. S. der obigen Ausführungen unter b) > [URL=https://www.handelsregister.de/rp_web/bekanntmachungen.xhtml]   [/URL]

[B]Portal > [URL=https://www.unternehmensregister.de/ureg/][COLOR=blue]Unternehmensregi
ster.de[/COLOR][/URL] [/B]
In diesem Register i. S. [URL=https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__8b.html][COLOR=blue]§ 8b HGB[/COLOR][/URL] wird zunehmend eine konzentrierte Zugriffsmöglichkeit auf Daten zu in Deutschland ansässigen Unternehmen geschaffen, aber nur soweit diese einer gesetzlichen Veröffentlichungs- bzw. Hinterlegungspflicht unterliegen. Es handelt sich dabei also nicht um ein „zentrales Gewerberegister“ für alle in Deutschland ansässigen Unternehmen. Zu beachten wäre auch, dass die Nutzung der dort ebenfalls vorhandenen Abrufrufmöglichkeit von Jahresabschlussunterlagen der Firmen kostenpflichtig ist > [URL=https://www.unternehmensregister.de/ureg/howto1.8.html;jsessionid=222D
C6BD7859951AF0A7FABDBAAB48D7.web02-1]   [/URL]
Recherche nach den über das Registerportal bereitgestellten Registerinformationen und -dokumenten > [URL=https://www.unternehmensregister.de/ureg/search1.2.html;jsessionid=4A8
FFB02AEB7A0CF0589CCF8E2308357.web01-1]   [/URL]
Komfortable Suche nach „historischen“ sowie neuen (i. S. der obigen Ausführungen unter b)) Registerbekanntmachungen > [URL=https://www.unternehmensregister.de/ureg/search1.3.html;jsessionid=FFE
928DF2306E83E5E832B856279EBB4.web02-1]   [/URL]

Weitere komplexe sowie spezielle Recherchemöglichkeiten auf unternehmensregister.de über > Menü > Auswahlmenü „Suche“

Weitere Infos zur o. g. Gesetzesänderung u. a. im internen Thread > [URL=https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=122770#post122770]
[COLOR=blue] „Handelsregisterbekanntmachungen nicht mehr gesetzlich relevant“[/COLOR][/URL]

[B]Weitere Portale mit offiziellen und meist kostenfreien Informationen zu Unternehmen:[/B]

> [URL=https://neu.insolvenzbekanntmachungen.de/ap/suche.jsf;jsessionid=EanXx
3xX_jDMWUwQKl4mM2Jfm1xLWAf3v-M37v4Y.node-085][COLOR=blue]Insolvenzbekanntma
chungen.de[/COLOR][/URL]

> [URL=https://www.transparenzregister.de/treg/de/start;jsessionid=FFAFAEF12E
B05356E0BB72407868FE70.app31?0][COLOR=blue]Transparenzregister.de[/COLOR][/
URL]

> [URL=https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/start?0][COLOR=blue]Bundesanzeige
r.de[/COLOR][/URL]
Warnhinweise zu unlauteren privaten Anbietern von „Registereintragungen & Co“ und damit verbundenen Rechnungsstellungen > [URL=https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/howto-data-statistics?2]   [/URL]
Statistisches Unternehmensregister > [URL=https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Unternehmen/Unt
ernehmensregister/_inhalt.html]   [/URL]
Unternehmens- und andere Register auf EU-Ebene > [URL=https://e-justice.europa.eu/514/DE/registers__business_insolvency_amp_
land]   [/URL] sowie [URL=https://ebr.bundesanzeiger-verlag.de/european-business-register/untern
ehmenssuche/#]   [/URL]



Gepostet am 07.08.2022 um 09:49 von:
Benutzer: Puz_zle
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=122869#post122869


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