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 Moin  

Bei Schausteller-Tätigkeiten ist eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.

Nach Erteilung der RGK kann der Schausteller grds. loslegen im gesamten Bundesgebiet, auch, wenn er das erst mal nicht vorhat.

Also gehört der Haftpflichtnachweis für mich zu den Antragsunterlagen. Keine vollständigen Antragsunterlagen da = keine Antragsbearbeitung möglich.

Wenn man jetzt als Behörde nett und bürgerfreundlich sein möchte, könnte man das vielleicht mit einer Nebenbestimmung regeln: Nachweis ist bis XX vorzulegen o.ä.

Ohne Haftpflicht, haftet der Schausteller eben selbst, aber das ist nicht Ziel der Vorschriften (aus Gründen).

Ich wäre da vorsichtig. Ich verstehe auch nicht, warum dann unbedingt heute der Antrag gestellt werden muss und die RGK vorher erteilt sein soll. Um was geht es wirklich?



Gepostet am 27.09.2021 um 09:09 von:
Benutzer: Roesje
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