Forum-Gewerberecht
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Interessant. so auch hier:
zu § 37 HGB
"3. Verletzer
a) Unternehmen, die dem Firmenrecht unterliegen
b) Nach h.M. analog auch Unternehmen, die nicht dem Firmenrecht unterliegen,
soweit sie die firmenrechtlichen Regeln verletzen (z.B. Freiberufler, Kleingewer-
betreibende bei irreführender Geschäftsbezeichnung oder bei Bezeichnungen,
die unzulässig auf eine Firma schließen lässt)"
[URL]https://www.wiwi.uni-siegen.de/rechtswissenschaften/krebs/materialien/
wettbewerbsrecht/uwg_markenrecht/dokumente_i/gliederungsvorschlag_fuer_die_
pruefung_des_firmenmissbrauchs_gem_37_hgb.pdf[/URL]
Gepostet am 09.09.2021 um 11:56 von:
Benutzer: B.R.
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=120549#post120549
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