Forum-Gewerberecht
» Was ist da los in Berlin? «
Bisher war die PTB alleine für alle Geldspielgeräte bzw. deren Zulassung in ganz Deutschland zuständig.
Aber da tut sich was!
Aus dem Wirtschaftsministerium kommen Stimmen, die sagen so geht es nicht weiter.
Im Zuge der neuen Online Spiele und dem neuen Glücksspielstaatsvertrag ab 01.07.2021 soll es den Geräteherstellern an den "Kragen" gehen.
Seit vielen Monaten muss ja der Staat die Gerätemieten über die Ü 1-3 und wahrscheinlich auch Ü-4 bezahlen.
[U]Alle diese an die Aufstellbetriebe in Deutschland ausgekehrten und auszukehrenden Zahlungen müssen ja aktuell von diesen an die Hersteller weitergereicht werden[/U].
Und alle habe eine PTB-Zulassung und können automatisch Spiele ablaufen lassen.
Jahrelang wurde diese Umgehungshandlung (gewollt?) nicht gesehen und allen eingereichten Geldspielern wurde weiterhin die Zulassung erteilt.
Die eigentlich sogar unter deliktischen Gesichtspunkten zu prüfenden Zulassungen sollen nun wohl zum 01.Juli 2021 alle eingezogen werden.
Ausrede war bisher, ja aber das Spiel findet doch im Kontrollmodul statt und nicht im Spielebereich der Bildschirme. Im Zuge der immer mehr verbesserten Informationslagen ist es in unserer Gesellschaft natürlich ein höchst zweifelhafter Erklärungsversuch.
Damit geraten neben den PTB-Oberen nun auch die ganzen Spielsuchtorganisationen und Vereine in arge Bedrängnis.
Haben diese etwa absichtlich weggeschaut?
Was passiert mit den bisher gezahlten Mieten, soll man überhaupt noch Gerätemieten zahlen, oder zumindest zeitweise einbehalten?
Es wird daher dazu geraten nur dann Mieten weiter zu zahlen, wenn eine Freigabe oder PTB-Bestätigung vom herstellenden Lieferanten den nächsten Mietrechnungen beigefügt ist.
Die Angelegenheit erfordert höchste Aufmerksamkeit!
Gepostet am 15.05.2021 um 18:20 von:
Benutzer: catweazle
Der Original-Beitrag :
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