Forum-Gewerberecht

» Abforderung Mietvertrag / Stellplatznachweis bei der Gewa «

Ich habe hier den Fall, dass letztes Jahr im Oktober eine Gewerbetreibender in einem bestehenden Objekt ein neues Gewerbe eröffnet hat. So weit so gut.

Jetzt kommt die Bauordnungsbehörde auf den Plan und teilt mit, dass die baurechtlich notwendigen Stellplätze nicht vorhanden seien. Lt. Mietvertrag seien die zum Objekt gehörenden Stellplätze nicht Bestandteil des Mietvertrags. Die Hausverwaltung hat die wohl anderweitig vermietet. Baurechtlich muss das Gewerbe wohl schließen.

Gewerberechtlich sprach nichts dagegen, die Gewerbeanzeige zu bestätigen. Dies habe ich dem Bauordnungsamt auch mitgeteilt. Ich bin auf der Suche nach einer Lösung, um solche, immer mal vorkommenden, Fälle, im Vorfeld zu vermeiden. Mein Mann aus dem Bauamt gab mir den Tipp, die Mietverträge beim Einreichen der Gewerbeanzeige abzufordern.

Welche Möglichkeit / Befugnis habe ich als Gewerbebehörde bei der Gewerbeanzeige den Mietvertrag abzufordern? Ich habe dazu bisher nichts gefunden.

Unabhängig davon müsste die Gewerbeanzeige dennoch bestätigt werden. Es könnte für alle Beteiligten jedoch viel Zeit und Geld (der neue Gewerbetreibende hat eine mittlere 5-stellige Summe investiert) eingespart werden. Es liegt mir daran, die Gewerbetreibende im Vorfeld zu informieren. Wir verweisen mittlerweile meist an das Baurordnungsamt zur weiteren Klärung / Prüfung. Dennoch kommt es immer wieder zu solchen und ähnlichen Fällen.

Vielen Dank für die Hilfe und Tipps.



Gepostet am 18.03.2021 um 15:53 von:
Benutzer: H. Allgaier
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