Forum-Gewerberecht

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Hier mal ein Muster, ohne Gewähr:


Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit nach § 35 Abs. 1 und § 35 Abs. 7a Gewerbeordnung (GewO)

Sehr geehrte Damen und Herren,

I. nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage ergeht gegen die XY GmbH, eingetragen unter HRB 12345 beim AG Musterstadt mit Sitz in 67890 Musterhausen, Musterstraße 15 und deren Geschäftsführer, Herrn Frank Mustermann, *01.01.1900, Musterstraße 15, 67890 Musterstadt folgende

Verfügung:

1. Der XY GmbH wird hiermit die selbständige Ausübung des Gewerbes "Erbringung von nicht zulassungspflichtigen Transportdienstleistungen für Dritte" untersagt.

2. Darüber hinaus wird der XY GmbH die selbständige Ausübung jeglichen, dem Anwendungsbereich des § 35 GewO unterliegenden Gewerbes - auch in der Eigenschaft als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragten Person - untersagt.

3. Herrn Frank Mustermann wird ebenfalls die selbständige Ausübung jeglichen, dem Anwendungsbereich des § 35 GewO unterliegenden Gewerbes - auch in der Eigenschaft als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragten Person - untersagt.

4. Für Ziff. 1 dieser Verfügung wird die sofortige Vollziehung angeordnet.

5. Für den Fall, dass die XY GmbH den Betrieb des unter Ziffer 1. dieser Verfügung genannten Gewerbes nicht bis spätestens zum 31.01.2000 einstellt und abmeldet, wird hiermit angedroht, die für den Gewerbebetrieb verwendeten Arbeitsgeräte stillzulegen und die zum Gewerbebetrieb gehörigen Geschäftsunterlagen in einer hierzu geeignet erscheinenden Büroeinrichtung unter Versiegelung zu halten.

6. Für diese Entscheidung wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von XXX,00 € festgesetzt; die Kosten des Verfahrens hat die XY GmbH zu tragen.



Gepostet am 18.03.2021 um 10:18 von:
Benutzer: SteBa
Der Original-Beitrag :
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