Forum-Gewerberecht

» Angemeldet, aber nicht in Betrieb «

Aus § 14 GewO ergibt sich eigentlich schon alles.

Es lag offenbar nie eine Anzeigepflicht vor, da eine gewerbliche Tätigkeit nie begonnen wurde.

Wenn dies durch örtl. Ermittlungen entspr. ermittelt ist, würde ich den "Gewerbetreibenden" zur Abmeldung auffordern.

Kommt er der Pflicht nicht nach, sehe ich hier sogar den Abs. 3 als erfüllt an > Abmeldung v.A.w. (natürlich rückwirkend zum "Betriebsbeginn").

Weiter sehe ich den TB § 146 Abs. 2 Nr. 2b GewO als erfüllt an und würde noch ein OWI-Verfahren eröffnen, da die Anmeldung offenbar nicht richtig abgegeben wurde.



Gepostet am 11.03.2021 um 12:47 von:
Benutzer: Roesje
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