Da wir auch nur eine kleine Gemeinde mit 14.000 Einwohnern sind und hier fast jeder jeden kennt, ist das hier auch immer so gelaufen nach dem Motto, die Unterlagen zum Objekt liegen ja bereits vor.
Genau so einen Fall habe ich jetzt auch, eine Kegelbahn wurde schon vor Jahren zu einem zusätzlichen Gastraum umfunktioniert und bis heute kein Nutzungsänderungsantrag gestellt
da habe ich keine Fragen mehr 
[/quote]Hihi...kenn ich. Wir sind roundabout 16.000 Einwohner.
Ich möchte gar nicht wissen, wie viele der aktuellen Erlaubnisse rechtlich falsch sind, weil nie richtig geprüft wurde und im Nachhinein Kontrollen bei uns (Auskunft & Nachschau) sowieso noch nie gelaufen sind.
Hier wurden auch stets Erlaubnisse rausgehauen, obwohl z.B. die Bauaufsicht noch etliche Bedingungen stellte.
Wie ich in einem Gespräch mit der Bauaufsicht erfuhr, ist es bei unserem Kreis jedoch so:
Die Lebensmittelbehörde stellt Bedingungen an den Antragsteller und kontrolliert auch (Erlaubniserteilung hin oder her), ob diesen nachgekommen wurde.
Die Bauaufsicht stellt Bedingungen, teilt uns ihre Bedenken mit, kontrolliert aber im Nachhinein nicht mehr, ob die Antragsteller den Auflagen nachkamen ("wir können doch nicht überall gucken gehen, ob da Feuerlöscher hängen").
Nun hat sich mein Vorgänger stets darauf verlassen, dass der Kreis seine Bedingungen (wenn Person X noch dies und das macht, haben wir gegen die Erlaubniserteilung keine Bedenken) quasi selbst beim Gaststättenbetreiber durchsetzt und hat Erlaubnisse erteilt, obwohl der Kreis ganze Listen voller Bedingungen gestellt hat.
Da in vielerei Hinsicht nie wieder einer geguckt hat, könnte es also in vielen Fällen sein, dass Gaststättenerlaubnisse erteilt wurden, trotz dessen, dass die Bedingungen vom Kreis, zumindest im Bereich des Baurechts, nie erfüllt wurden.
Da genau sowas in vielen Bereichen und in vielen Verwaltungen schon jahrzehntelang läuft/gelaufen ist, kann ich nur noch lachen....das ist echt ein Witz.
Benutzer: Roesje
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