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[quote][i]Original von Thomas Mischner[/i]
Hallo,

das kann ich so nicht ganz unkommentiert lassen.
Nach herrschender Auffassung kann eine Personengesellschaft (OHG, KG, …) kein Gewerbe (im Sinne der Gewerbeordnung) betreiben; dies können nur (natürliche und juristische) Personen.
Eine GmbH & Co. KG kann folglich nicht Gewerbetreibende sein. Gewerbetreibende ist vielmehr ihre persönlich haftende Gesellschafterin, die Komplementär-GmbH.
Wird z. B. ein Autohaus in der Rechtsform „GmbH & Co. KG“ betrieben, dann erstattet die Komplementär-GmbH eine Gewerbeanmeldung für die Tätigkeit „Handel mit Kraftfahrzeugen“.
Es ist freilich sinnvoll, in der Gewerbeanzeige auf die Existenz der KG hinzuweisen. In der Muster-Verwaltungsvorschrift des BLA „Gewerberecht“ (leider nicht in allen Bundesländern umgesetzt bzw. im Zuge der „Entbürokratisierung“ wieder aufgehoben) hießt es dazu unter Ziff. 4.2.:
„In den Feld-Nummern 1 und 2 der Vordrucke sind jeweils die Angaben für die betreffende Personengesellschaft zu machen; falls es sich bei den Gesellschaftern um juristische Personen handelt (z. B. wenn eine GmbH persönlich haftende Gesellschafterin einer GmbH & Co. KG ist), sind bei den Feld-Nummern 1 und 2 der Vordrucke unter den Angaben für juristische Personen zusätzlich noch die Angaben für die betreffende Personengesellschaft zu machen.“[/quote]

Rechtlich habe ich das verstanden und stimme Ihnen zu.

So, wie beschrieben ("In den Feld Nummern 1 und 2 der Vordrucke"), kann ich allerdings dann programmtechnisch nur die GmbH & Co. KG anmelden und erwähne lediglich die GmbH als phG in der zweiten Zeile. Das wäre das Prozedere, bei dem in meiner Software automatisch die GmbH hinten runter fallen würde, wenn diese keine eigene Anmeldung in der Software bekommt....

Das ist ja das, was mich so nachhaltig verwirrt...  Heul  



Gepostet am 16.12.2020 um 12:17 von:
Benutzer: Roesje
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=119145#post119145


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