Forum-Gewerberecht

» 2020-09-14 Polizei Oberhausen Gemeinsamer Einsatz... «

Hi gmg.

Ok. Ich korrigiere mich. Schön dass der Rechtsstaat noch funktioniert, wenn es um illegale Drogen, illegales Glücksspiel, Schmuggel, Falschgeld (= OK) und - nebensächlich Steuerhinterziehung/Geldwäsche- geht.

Der Kampf gegen OK und/oder Steuerhinterziehung/Geldwäsche etc ist wichtig und richtig. Aber es ist auch wichtig, dass der Öffentlichkeit durch solche Aktionen kein trügerisches Sicherheitsgefühl vermittelt wird. Und ich kann mich aufgrund meiner persönlichen Erfahrung nur schwer des Eindrucks erwehren, dass die OK ausser Rand und Band geraten ist, weshalb ich sehr hoffe, dass es sich bei solchen Aktionen um mehr als einen Tropfen auf den heissen Stein handelt.

Worauf ich aber tatsächlich hinaus wollte: funktioniert der Rechtsstaat auch noch, wenn man Opfer eines behördlich genehmigten Betruges ist und Staatsanwalt/Richter im weitesten Sinne gegen ihren Dienstherren vorgehen müssen?



Gepostet am 16.09.2020 um 12:36 von:
Benutzer: MuttiIstStolz
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