Forum-Gewerberecht

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Der Sonn- und Feiertagsschutz ist ein heißes Eisen, das die Politik nicht anfasst.

Wir standen mit unserem Wirtschaftsministerium mal in Kontakt, um darauf aufmerksam zu machen. Man hat das abgestritten - wiederum mit Verweis auf die Kommentarliteratur - die das VG Neustadt an der Weinstraße ja schon als sachlich falsch identifiziert hatte.

Planmäßiges Staatsversagen. Ich will aber auch nicht in Abrede stellen, dass man in den Ministerien ebenfalls überlastet ist. Andererseits rechtfertigt das auf keinen Fall Unsinn zu verzapfen.



Gepostet am 08.09.2020 um 15:37 von:
Benutzer: Civil Servant
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