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 Moin  

Ich sehe das anders. Nach § 14 GewO sind auch unselbständige Zweigstellen anzeigepflichtig. Der Begriff der unselbständigen Zweigstelle umfasst jede feste örtliche Anlage oder ständige Einrichtung, die der Ausübung eines stehenden Gewerbes dient, oder die Abwicklung der von der Hauptstelle aus geschlossenen Geschäfte erleichtern soll, wie z.B. auch Lager.

Macht auch Sinn, denn das ist ja der Hintergrund, dass man bei z.B. Beschwerden von Anwohnern als Behörde weiß, wer da wo was macht, um bei solchen Sachen auch entsprechend einschreiten zu können bzw. damit geprüft werden kann, ob und inwieweit ein Gewerbe betrieben werden kann/darf.

Bestünde die erste Frage, wer da die Autos lagert und ob dieser Mensch bereits eine Hauptniederlassung hat und gewerblich tätig ist.

Wenn diese Daten, also der Gewerbetreibende, bekannt ist > Aufforderung zur Anmeldung der Zweigstelle oder halt generelle Anmeldung. Dann hat man nämlich auch eine Grundlage, damit andere Behörden (z.B. Bau- und Umweltamt) für ihren Aufgabenbereich tätig werden können. Denn offenbar ist dort ja nicht bloß ein Lager für Autos, sondern es wird dort auch explizit irgendwas gearbeitet, auch, wenn das nur sporadisch erfolgt.

Wenn der Verantwortliche nicht bekannt ist, würde ich den Eigentümer des Grundstücks ermitteln und diesen befragen (oder er ist es selbst?). Ich würde direkt mit abklopfen, wie sich das mit dem Grundstück und der gewerblichen Tätigkeit baurrechtlich verhält, denn nach der Beschreibung scheint das Grundstück als Schrottplatz genutzt zu werden. Denn Arbeiten werden wohl auch an den Autos ausgeführt? Umweltamt wie SW9 geschrieben hat, ist natürlich auch mit ins Boot zu nehmen (wäre bei uns sowieso Bauamt bzw. Bauaufsicht beim Kreis).

Das wären zumindest nun meine ersten Schritte.

Im Nachgang - wenn Verantwortlicher bekannt und Gewerbeanzeige da - wären dann evtl. noch die anderen Stellen entsprechend zu informieren: Immissionsschutz, HWK (weil vielleicht irgendwas in Richtung KFZ-Werkstatt läuft?) etc.



Gepostet am 18.08.2020 um 10:54 von:
Benutzer: Roesje
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