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[quote][i]Original von Stadtverwaltung Frankenthal[/i]
hallo,
also bei uns sind die Kollegen des Vollzugsdienstes mit einigen anderen Personen heute morgen durch die Innenstadt gegangen und haben die Geschäfte geschlossen... dabei gab es sehr viel Diskussionen, da plötzlich jeder meinte, er dürfe geöffnet haben (die Lotto-Toto-Annahmestelle verkauft vordergründig Zeitungen und Zeitschriften; der Optiker ist Handwerker; die Eisdiele hat eine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz, die Süße Ecke ist ein wichtiges Lebensmitteleinzelhandelsgeschäft etc. ....) es war also vor Ort sehr mühsam... und die Vereinbarung lässt ja tatsächlich einige Fragen offen.... was ist ein Handwerker im Sinne der Vereinbarung; was ein Dienstleister ….[/quote]
Sowas ähnliches versucht unser Außendienst jetzt auch zu realisieren..
Die wollen die Gastronomen auf den aktualisierten Erlass v. 17.03.20 aufmerksam machen und bitten demnach die Geschäfte von alleine zu schließen. Falls der Betreiber das nicht einsehen sollte haben wir uns gedacht mit einer Androhung einer Anhörung vor Gewerbeuntersagung vorzugehen.
Können wir überhaupt auf diese Art und Weise vorgehen?! [SCHILD=8]x[/SCHILD]
Gepostet am 18.03.2020 um 14:54 von:
Benutzer: PGB
Der Original-Beitrag :
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