Forum-Gewerberecht
» Straßenmusiker der selbst bespielte CDs feilbietet «
hallo zusammen, ich möchte dieses Thema noch einmal aufgreifen und etwas abwandeln...folgender Fall: auf dem hiesigen Weihnachtsmarkt werden zwei ausländische Personen angetroffen, die CDs verkaufen wollten... es handelte sich um zwei Personen aus Estland, die hier keinen festen Wohnsitz haben und mit einem Campingbus unterwegs sind. Auf dem Weihnachtsmarkt wollten sie CDs verkaufen, die sie augenscheinlich nicht selbst besungen haben....aufgrund einer Beschwerde wurden die beiden kontrolliert.... eine Reisegewerbekarte hatten sie nicht, eine Sondernutzungserlaubnis hatten sie nicht, einen festen Wohnsitz hätten sie nicht und auch keine Bankverbindung.... ganz hemdsärmelig haben wir die CDs einmal sichergestellt und eine Sicherheitsleistung wegen Verstoß gegen die GewO (fehlende Reisegewerbekarte) genommen … im Nachhinein kamen jetzt die Diskussionen, ob dies so okay war oder ob nicht ein Platzverweis ausgereicht hätte... daher die Frage: was hättet ihr gemacht?
Danke für euere Rückmeldungen!
Gepostet am 10.12.2019 um 15:23 von:
Benutzer: Stadtverwaltung Frankenthal
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