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» Entwurf Änderung § 34c GewO / Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter «

 Moin    Moin   aus Thüringen,

das [B][I]Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie[/I][/B] (>[URL=https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=114486#post11448
6][COLOR=blue]Drittes Bürokratieentlastungsgesetz - BEG III[/COLOR][/URL]) ist im > [URL=https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/text.xav?SID=&tf=xaver.component.Text_0
&tocf=&qmf=&hlf=xaver.component.Hitlist_0&bk=bgbl&start=%2F%2F*%5B%40node_i
d%3D%27447210%27%5D&skin=pdf&tlevel=-2&nohist=1][COLOR=blue]BGBl. I Nr. 42[/COLOR][/URL] am 28. November 2019 verkündet wurden.

Mit Artikel 15 des Gesetzes wird ein weiterer [B]Ausnahmetatbestand von der Erlaubnispflicht für Wohnimmobilienverwalter[/B] in § 34c Abs. 5 GewO eingefügt, der zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt:
[quote][B]Artikel 15 - Änderung der Gewerbeordnung[/B]
In § 34c Absatz 5 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 11 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, wird nach Nummer 1 folgende Nummer 1a eingefügt:
"1a. Kapitalverwaltungsgesellschaften, für die eine Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs erteilt wurde,"[/quote]
Begründung zu Artikel 15
[quote][block]Nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 der Gewerbeordnung (GewO) bedarf der Erlaubnis, wer gewerbsmäßig das gemeinschaftliche Eigentum von Wohnungseigentümern im Sinne des § 1 Absatz 2, 3, 5 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes oder für Dritte Mietverhältnisse über Wohnräume im Sinne des § 549 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verwalten will. Die Erlaubnispflicht für Wohnimmobilienverwalter wurde durch das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter vom 17. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3562) eingeführt und ist am 1. August 2018 in Kraft getreten. Nach dem Wortlaut des Gesetzes werden auch Kapitalverwaltungsgesellschaften, die Alternative Investmentvermögen (AIF-KVGen) verwalten und deren Vermögen zum Teil in Wohnungen bzw. Wohnungsportfolien investiert ist, von der Erlaubnispflicht nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 GewO erfasst. Die Verwaltung auch von Wohnimmobilien durch eine AIF-KVG gehört nach § 1 Absatz 19 Nummer 24 des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) und gemäß Nummer 2 Buchstabe c des Anhangs I der Richtlinie 2011/61/EUüber die Verwaltung alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie) als „Immobilien-verwaltung“ zur kollektiven Vermögensverwaltung, die nach §§ 20, 22 KAGB der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterliegt. Die Verwaltung von Wohnimmobilien gehört zu den Kerntätigkeiten einer AIF-KVG mit einer Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 KAGB zur Verwaltung von Immobilienfonds. Es besteht daher keine Notwendigkeit für eine Doppelregulierung der Tätigkeit der gewerblichen Wohnimmobilienverwaltung nach § 20 KAGB und nach § 34c GewO. Die in § 34c Absatz 5 GewO geregelten Ausnahmebestimmungen für die gewerberechtlichen Erlaubnispflicht sollen daher um eine Ausnahme für Kapitalverwaltungsgesellschaften mit einer Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 KAGB ergänzt werden.[/block][/quote]

Quelle > [URL=http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/144/1914421.pdf][COLOR=blue]BT-
Drs. 19/14421(neu)[/COLOR][/URL] vom 23.10.2019

Zum gesamten Gesetzgebungsverfahren des BEG III > [URL=http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2531/253157.html][COLOR=blue
]DIP Bundestag[/COLOR][/URL]



Gepostet am 28.11.2019 um 20:31 von:
Benutzer: Puz_zle
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=116702#post116702


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