Forum-Gewerberecht
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[quote][i]Original von Hubert Steinmetz[/i]
@petrav: Wie die Rechtslage aussieht, ist meinem letzten Beitrag ja zu entnehmen und was die Nachbargemeinde betrifft, wurden Sie bereits von dem Kollegen aus Delmenhorst unmittelbar an den dortigen Sachbearbeiter verwiesen. Da ich nicht für Sperrzeit in der Nachbargemeinden zuständig bin, kann ich ihnen dazu auch nichts sagen. Ob also eine Sperrzeitverkürzung gewährt wird, und wenn ja, aus welchem Grund usw., wird Ihnen wohl nur der Kollege aus der Nachbargemeinde sagen können.[/quote]
Hallo Herr Steinnmetz,
ich weiss mittlerweile wie es laufen kann:
Die Stadt ( Der Stadtrat oder der Bürgermeister selber, das weiss ich nicht) erteilt in einem Bebauungsplan für ein bestimmtes Gebiet eine Sondergenehmigung oder eine Einzelfallausnahme.
Oder die Stadt erteilt eine allgemeine Ausnahmegenehmigung.
"Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit durch die zuständige Stelle durch Verordnung [b]allgemein[/b] verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden.
Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann [b]für einzelne Betriebe[/b] die Sperrzeit befristet und widerruflich verkürzt oder aufgehoben werden. In den Fällen der Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit können jederzeit Auflagen erteilt werden."
Diese Sätze habe ich aus dem Internet als Kommentar zum Gaststättengesetz.
[URL]http://amt24.sachsen.de/ZFinder/verfahren.do;jsessionid=8988D5DE3612F1
B48750DCC8D06749B7.worker_zf1?action=showdetail&modul=VB&id=2426[/URL]!0
hier
[URL]http://verwaltungsportal.kivbf.de/servlet/PB/menu/1121321_l1_pfo/index
.html?modul=vb&verfahrensID=736099[/URL]!0
und dort habe ich das gefunden.
Ich glaube damit wäre der eigentlich zuständige Beamte sozusagen umgangen, weil er dann aufgrund dieser Sachlage (gegen seinen Willen) entscheiden müsste. Stimmt doch oder ?
Petra V.
Gepostet am 22.02.2007 um 21:23 von:
Benutzer: Petrav
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=11644#post11644
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