Forum-Gewerberecht
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Pressemitteilung
Tach und
aus der Hauptstadt
für alle [s]Spielsüchtigen [/s] unter uns hier etwas Nützliches[denk]muß ich mir
merken[/denk]
Nr. 61/2005: BVerwG 6 C 8.05 und 9.05
Fun-Games ohne Bauartzulassung nicht erlaubt
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute eine Entscheidung zur gewerberechtlichen Bewertung sog. Fun-Games getroffen. Diese sind ähnlich wie herkömmliche Geldspielgeräte aufgemacht, werden aber nicht mit Geldmünzen, sondern mit Spielmünzen, sog. Token, oder über aufladbare Speicherchips bespielt. Sie ermöglichen eine Rückgewähr lediglich bis zur Höhe der für Token oder die Chipaufladung entrichteten Beträge. Nach dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind Fun-Games als Geldgewinnspiele anzusehen und dürfen in Ermangelung einer dafür erforderlichen Bauartzulassung nicht in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen aufgestellt werden.
Zugleich hat das Gericht entschieden, dass die Gewährung von Geld oder Gutscheinen nach Ablauf einer Stunde Spielzeit an einem Geldspielgerät unzulässig ist, weil dadurch das Weiterspielen angeregt wird, obwohl die Spieler nach Ablauf dieses Zeitraums Gelegenheit erhalten sollen, sich über ihr Spielverhalten Rechenschaft abzulegen.
BVerwG 6 C 8.05 und 9.05 – Urteile vom 23. November 2005
Viel Spaß bei der Arbeit - trotz Kälteeinbruch
Gepostet am 28.11.2005 um 10:28 von:
Benutzer: ordnungsarnd
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