aus Thüringen,wie bereits vor einiger Zeit an > [URL=https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=110001#post110001]
[COLOR=blue]anderer Stelle im Forum[/COLOR][/URL] angemerkt, gibt es Bestrebungen, das Bewachungsrecht in einem eigenständigen Gesetz zu regeln und zudem soll die Ressortzuständigkeit vom Bundeswirtschaftsministerium zum Innenministerium wechseln.
Dazu gibt’s z. B.:
… auf der Internetseite des > [URL=https://www.bdsw.de][COLOR=blue]BDSW[/COLOR][/URL] unter dem Suchbegriff „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ diverse Informationen aus der [d]Lobbyarbeit[/d], ähh zu den „Rechtsetzungsmitgestaltungsinitiativen“
, wie z. B. ein > [URL=https://www.bdsw.de/images/aktuell/2019/BDSW_-Eckpunkte_-_SDLG-E_2019_05_16_final.pdf][COLOR=blue]„Eckepunktepapier“[/COLOR][/URL] und die Bitte, die Thematik „Sicherheitsdienstleistungsgesetz - SDLG“ auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzung der Innenministerkonferenz zu setzen > [URL=https://www.bdsw.de/presse/bdsw-pressemitteilungen/sicherheitsdienstle
istungsgesetz-bdsw-im-gespraech-mit-dem-vorsitzenden-der-innenministerkonfe
renz]
[/URL] … die parlamentarische „Kleinen Anfrage“ zur „Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe“ > [URL=http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2513/251395.html][COLOR=blue
]BT-Drs. 19/12040[/COLOR][/URL] und der (nicht-viel-sagenden) Antwort aus dem BMWi vom 13.08.2019 > [URL=https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2019/19-120
40.pdf?__blob=publicationFile&v=2]
[/URL] Bereits 2015 hatte die Politik > [URL=https://www.forum-gewerberecht.de/thread,postid-99051.html#post99051][
COLOR=blue]„Eckpunkte für strengere Anforderungen und Kontrollen im Bewachungsgewerbe“[/COLOR][/URL] beschlossen und nach und nach in geänderten und neuen Rechtsnormen fixiert. Zur tatsächlichen Umsetzung dazu mal ein jüngeres Beispiel vom 30 Juli 2019:
[QUOTE][B]Razzia in der Fußball-Arena[/B]
Bei einer groß angelegten Aktion im Stadion des FC Bayern kontrollieren Stadt und Zoll mehr als 250 private Sicherheitskräfte.
142 von ihnen standen nicht, wie vorgeschrieben, im bundesweiten Bewacherregister. In 100 Fällen notierten die Beamten einen Verstoß gegen die Sozialversicherungsgesetze.
An die 100 Ordner fliehen offenbar vor den Kontrolleuren.[/QUOTE]
Quelle und vollständiger Bericht unter: [URL=https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-froettmaning-allianz-are
na-audi-cup-razzia-1.4550241][COLOR=blue]https://www.sueddeutsche.de/muench
en/muenchen-froettmaning-allianz-arena-audi-cup-razzia-1.4550241[/COLOR][/U
RL]
Ob ein „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ und ein Ressortwechsel ein noch wirksamerer „Problemlöser“ fürs Bewachungsgewerbe wird, um das Agieren von „schwarzen Schafen“, den Mangel an geeigneten Personal, den Spakat zwischen Kostendruck der Auftraggeber und der Wirtschaftlichkeit auch kleinerer Unternehmen, mangelndes Unrechtsbewusstsein ... tatsächlich weiter zu minimieren oder hintergründig nur zum „Türöffner“ für weiteres Teil-Outsourcing aus dem Gewaltmonopol des Staates an das Sicherheitsgewerbe wird, ist momentan - blickwinkelbedingt - wohl eher spekulativ ...
Benutzer: Puz_zle
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=115677#post115677
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