Forum-Gewerberecht
» Ministerpräsidenten beraten über Glücksspiel und Flüchtlinge «
Die Ministerpräsidenten der Länder beraten heute in Berlin über die künftige Höhe des Bundeszuschusses zu den Flüchtlingskosten. Länder und Kommunen wehren sich gegen die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die Zuwendungen deutlich zu reduzieren. Scholz hingegen argumentiert mit der gesunkenen Zahl der Asylbewerber.
Die Länderchefs wollen sich zudem auf neue Regeln zur leichteren Abschiebung kleinkrimineller Ausreisepflichtiger einigen. Derzeit scheitert die Abschiebung von Ausländern oft, wenn Ermittlungsverfahren laufen.
Die Ministerpräsidenten wollen außerdem den Sportwettenmarkt in Deutschland vorerst öffnen. Bisher agieren Anbieter in einer Grauzone. Eine große Reform des Glücksspielstaatsvertrags, über die seit langem gerungen wird, soll aber vertagt werden. Der milliardenschwere Markt ist in eine Schieflage geraten. Der Schwarzmarkt boomt, vor allem staatliche Lotterien verlieren Erträge.
Quelle: DPA
Gepostet am 21.03.2019 um 10:17 von:
Benutzer: schindel
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