Forum-Gewerberecht

» Bewacher zuverlässig «

   

ein VA ist "jede … hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist".

Das ist m. E. alles erfüllt. Der Gewerbetreibende darf die Wachperson nur beschäftigen, wenn sie zuverlässig ist. Genau das prüft die Behörde und teilt das Ergebnis mit. Ohne diese Bescheinigung dürfte der Gewerbetreibende sie nicht mit Wachaufgaben betrauen. Daher meine Meinung: ein feststellender begünstigender VA.

Wir können die Frage aber gern auch noch einmal dem Professor und Experten für Verwaltungsrecht vorlegen, der zu uns ihm Rahmen der 11. BFT Gewerberecht in Speyer sprechen wird. Hat nur den Nachteil, dass wir dann noch bis Oktober warten müssen.  unglücklich  

Beste Grüße und einen angenehmen Feierabend



Gepostet am 23.01.2019 um 16:23 von:
Benutzer: Civil Servant
Der Original-Beitrag :
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