bezüglich der Kosten ist unstrittig dass es hier einen entsprechenden Kostenbescheid / Gebührenrechnung geben muss.
Nr. 3.3.4 BewachVwV sagt: Die zuständige Behörde teilt dem Gewerbetreibenden nach § 34a Abs. 3 GewO
unverzüglich nach Abschluss der Überprüfung das Ergebnis mit.Ist diese reine Ergebnismitteilung bereits ein VA?
Könnte ja auch lediglich telefonisch oder per E-Mail erfolgen.
Hat diese Ergebnismitteilung tatsächlich einen Regelungscharakter?
Entsteht der Regelungscharakter nicht erst dann, wenn es Hinderungsgründe gibt und jetzt dem Unternehmen untersagt werden muss, den betreffenden Bewacher nicht zu beschäftigen?
Interessante Frage an unsere Verwaltungsrechtsexperten.
Benutzer: Maliklaus
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