Forum-Gewerberecht
» 2018-11-27 --> 21.45 Uhr Das Erste --> Report - Experten kritisieren neue Geldspielgeräte «
[quote][i]Original von petergaukler:[/i]
In einem Nachbarland hat man kurzerhand ähnlich zugelassene Geräte
per Gesetz verboten (hierbei handelte es sich um die sogenannte
Würfelmultiplikatorgeräte) vom grössten Hersteller des Landes ![/quote]
Aus regulatorischer Sicht hinkt der Vergleich völlig: Die vermeintliche Legalität beruhte auf Gutachten (...) und auf einer Einschätzung des "Wiener Spielapparatebeirats", der eben nicht wie die PTB als Behörde anzusehen ist. Siehe
[quote]Die Berufung auf den Wiener Spielapparatebeirat sowie auf ein Sachverständigengutachten zu den Automaten half dem Automatenbetreiber nicht. Bei dem Beirat handle es sich "nicht um eine Behörde, sondern bloß um ein auf landesgesetzlicher Basis eingerichtetes Gremium mit der Kompetenz zur Abgabe (nicht verbindlicher) fachlicher Empfehlungen." Die sogenannte Positivliste der Beirats, auf der die untersuchten Geräte standen, gibt laut Verwaltungsgericht "keine Auskunft zur Funktionsweise der auf den Geräten laufende Software, was zur Beurteilung der Rechtskonformität des Ausspielungsbetriebes aber unabdingbar wäre." Das ins Treffen geführte Gutachten bezeichnete das Verwaltungsgericht als "äußerst rudimentär" und mangelhaft.[/quote]Quelle: [URL=https://diepresse.com/home/panorama/wien/5157248/Wiener-Verwaltungsger
icht_NovomaticAutomaten-illegal]Die Presse, 20.01.2017[/URL]
Die TR 5 der PTB wurde vor vier Jahren veröffentlicht. Jeder der lesen kann und wollte, wusste Bescheid. Jeder Hersteller wird gleich behandelt. Mit "Wiener Hinterzimmern" (ich will unserem Nachbarland aber nicht zu nahe treten ...) hat das nichts zu tun.
Gepostet am 29.11.2018 um 09:14 von:
Benutzer: PeterSt
Der Original-Beitrag :
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