Forum-Gewerberecht

» 2018-11-27 --> 21.45 Uhr Das Erste --> Report - Experten kritisieren neue Geldspielgeräte «

[quote][i]Original von Meike:[/i]
Nun Einsatz und Gewinn ist schon vor 50 Jahren höchstrichterlich definiert worden.[/quote]
Sehr gut! So gesehen hätte es § 13 Nr. 1, 1. Satzteil SpielV gar nicht bedurft.

Auch früher gab es Freispiele in Geldspielgeräten, deren Abspielen in der Zeit vor dem EuGH-Urteil vom 5.5.1994 (Rs. C-- 38/93 – Glawe) nach dem BMF-Schreiben IV A 2 – S 7200 16/91 v. 6.3.1991 [b]nicht[/b] als Einsatz gewertet wurden.

[quote][i]Original von Meike:[/i]
"früher war alles besser" ?


Was ich an den "Alten" sehr geschätzt habe, heute noch schätze ist, dass sie sich mit den Urteilslagen sehr gut auskannten und auch streitbar höchstrichterliche Entscheidungen erreichten.
[/quote]
Was war früher, wer ist alt? Alles relativ!
Höchstrichterlich ist aber aber das [URL=http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=200549&
pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1] EuGH-Urteil v. 22.03.2018 – C-568/16 (Rasool) ...[/URL]



Gepostet am 27.11.2018 um 16:13 von:
Benutzer: PeterSt
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=112822#post112822


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