Forum-Gewerberecht
» Beschreibung der anzuzeigenden Tätigkeit «
Guten Morgen zusammen!
Ich habe einen Gewerbetreibenden der laut Handelsregistereintragung folgende Tätigkeit anmelden möchte:
"Das Betreiben des Geschäfts einer Allgemeinen Handelsgesellschaft und das Betreiben von Handel oder anderen Geschäften, die nach Meinung des Vorstands für die Gesellschaft von Vorteil sind, sowie Ausführungen aller Handlungen, die zum Erreichen der Geschäftsziele geeignet und förderlich sind, sofern diese keine Vermittlungen und Beratungen nach § 34 c der Gewerbeordnung beinhalten."
Nach dreimaligem Lesen habe ich mich gefragt, was ist denn nun eigentlich die Tätigkeit dieser Gesellschaft, was ist das Geschäftsziel..? Handel, ok... Und keine Maklertätigkeit nach § 34 c GewO... Soweit so gut... Aber was wird da denn nun eigentlich betrieben..? Ist irgendwo geregelt, dass die Tätigkeit klarer verständlich angegeben werden muss? Diese Beschreibung kann ja im Prinzip alles beinhalten... So dass ich sogar ggf. überlegen muss, ob ich ihn nach § 38 GewO auch noch gesondert überprüfen muss...
Die zusätzliche Schwierigkeit an dieser Geschichte: jegliche Kontaktaufnahme/Nachfrage/Klärung beim Geschäftsführer dieser Gesellschaft endet sofort in Dienstaufsichtsbeschwerden, da er seinen persönlichen Kleinkrieg gegen jede Art von Behörden oder "Obrigkeiten" führt... Zwar immer mit mehr oder weniger fadenscheinigen Begründungen und sie führen auch meistens nicht zum gewünschten Ziel des Beschwerdeführers... Aber wenn man erstmal seine dritte, vierte oder fünfte DAB von dieser Person bekommen hat, überlegt man (leider) bereits seine eigene bisher übliche Vorgehensweise... Von der zusätzlichen unnützen Beschäftigung der Behörden mit solchen Beschwerden mal ganz abgesehen... Gegen die letzte abgewiesene DAB gegen mich klagt er grade, hat aber dem vorsitzenden Richter selber schon eine DAB geschickt, weil er ihn für befangen hält... Aber dies alles nur am Rande zur Einschätzung des allgemeinen Sachverhaltes...
Wie würdet ihr reagieren, bzw. das Ganze abarbeiten? Habt ihr Vorschläge oder Anregungen?
Danke schon mal im Voraus und beste Grüße aus dem Norden
Gepostet am 24.10.2018 um 10:13 von:
Benutzer: 27711 OHZ
Der Original-Beitrag :
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