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» 2018-09-27 Polizeieinsatz gegen Hagener Spielhallenbetreiber «
[quote][i]Original von Meike[/i]
@gmg
wenn alle 2-er bis 020-er weg, dann muss die Halle ordnungsrechtlich nicht geschlossen werden, sondern ist erstmal faktisch zu :-)
[URL]https://rp-online.de/nrw/staedte/langenfeld/polizei-razzia-in-langenfe
ld-und-hilden-gegen-mutmassliche-spielhallen-betrueger_aid-33342727[/URL]
..................Es war 8.30 Uhr, als an der Niedenstraße in Hilden ein Nachbar am Donnerstag auf dem Weg zu seiner Arbeit jede Menge Menschen in schwarzer Tarnkleidung bemerkte: Vor der „Casino“-Glücksspielhalle parkten vier Mannschaftsfahrzeuge der Polizei sowie ein Streifenwagen. Was den Mann aber regelrecht elektrisierte: „Das waren alles Mitglieder eines Spezial-Einsatzkommandos.“ Die Frage, was eine solche Truppe in Hilden zu suchen hat, bewegte ihn und andere Anwohner den ganzen Vormittag hindurch.
Dann war klar: Die Einsatzkräfte, die seit den Morgenstunden rund um die große Glücksspiel-Halle an der Hildener Niedenstraße zu sehen waren, gehörten nicht nur zur Polizei, sondern auch zur Steuerfahndung. Grund des Aufgebots: Die Polizei NRW ging unter Federführung der Staatsanwaltschaft Hagen gegen die eingangs genannte mutmaßliche Bande türkisch-kurdischer Herkunft vor. Ein Polizeisprecher sagte auf Anfrage unserer Redaktion, die Bande habe die Automaten so manipuliert, dass diese deutlich weniger Umsätze anzeigten, als tatsächlich getätigt wurden. Entsprechend weniger Steuern seien angefallen. Die Umsätze aus den Geldspielautomaten sind unter anderem umsatzsteuerpflichtig. Das bedeutet: Jeden Monat müssen bei den Finanzämtern Umsatzsteueranmeldungen abgegeben werden. Die Verwaltungen der Städte, in denen die Automaten betrieben werden, verlangen häufig auch noch Vergnügungssteuer.
Das Bezahlsystem funktioniert so: Jeden Monat müssen die von den Geldspielautomaten ausgedruckten Umsatznachweise in Gestalt sogenannter Auslesestreifen zusammen mit den Vergnügungssteueranmeldungen bei der Stadtverwaltung abgegeben werden.
Diese Auslesestreifen weisen wie bei elektronischen Registrierkassen automatisch gespeicherte Datensätze aus. Und eben diese Datensätze sollen die mutmaßlichen Betrüger so manipuliert haben, dass möglichst wenig Steuer anfiel.
walterf
Was gerne "überlesen" wird ist der Straftatbestand der Fälschung technischer Aufzeichnungen. Denn genau dieser war vorgeschaltet, dass letztlich die Steuern verkürzt wurden.
Dahinter zu kommen, ist Glückssache.
Dass diese Möglichkeit, welche sowohl zur Steuerverkürzung als auch zur Geldwäsche genutzt werden kann,
tatsächlich bis heute nicht ausgeschaltet wurde, ist der Lobbyarbeit der Branche mit Unterstützung der Bundespolitik zu verdanken.
Bereits 2012 hatte ich klar gesagt
"......... Aktuell wird der Illegalität, der organisierten Kriminalität zugearbeitet.
.................Wer die polizeiliche Arbeit zur Bekämpfung des Glücksspiels auf NULL
reduziert hat, muss sich über das Ausbreiten der Illegalität nicht wundern.
Mit der organisierten Kriminalität macht man keine Geschäfte, diese gilt es systematisch zu bekämpfen..........
[URL]https://www.forum-gewerberecht.de/attachment,attachmentid-4255.html[/U
RL]
Sechs Jahre später merken nun viele Menschen was diese und andere "Arbeitsweisen" für Auswüchse haben.
Wer "Clankriminalität" bekämpfen will, muss auch die Ursachen bekämpfen.
@ all
Einfach mal mit offenen Augen durch Shisha-Bars, Sportwettenbuden & Co. gehen.
Was die Damen&Herren, die die liberalen Märkte an grünen Tischen und bei Schnittchenveranstaltungen loben und unterstützen alles MIT unterstützen, WEB sie damit fördern, das sehen jede Woche zahlreiche Polizeibeamte in Einsatzlagen.[/quote]
Im Verfahren vor dem LG Köln gab es für 763 gefälschte Auslesestreifen - ohne eine Anklage der Steuerhinterziehung - 2 Jahre.
Lassen wir uns mal überraschen, welcher Strafrahmen vom Gericht als angemessen angesehen werden wird.
Grüße
Gepostet am 30.09.2018 um 17:46 von:
Benutzer: gmg
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=111818#post111818
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