Forum-Gewerberecht
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Erfolgt die Anfrage hinsichtlich der nach DSGVO erforderlichen Angaben zu Löschungen von Datensätzen/pers. Daten?
Bei uns herrscht Zweifel, ob die DSGVO überhaut im Gewerberecht anwendbar ist, denn:
"Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, [B]einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit.[/B]"
Das Gewerberecht gehört klassischer Weise zum Gefahrenabwehrrecht.
Selbst wenn man zum Ergebnis kommen würde, die Anwendung sei gegeben, ist fraglich, ob und wann eine Löschung der Akten/Unterlagen und/oder Datensätze erfolgen muss.
Wir vernichten die Gewerbeanzeigen (Papier) meist nach 10 Jahren nach Abmeldung. Die Anmeldung bleibt mit der Abmledung erhalten, slebst wenn dann die Anmeldung über 10 Jahre alt sein sollte (ein Vorgang).
Die Datensätze abgemeldeter Betriebe kommen nach 10 Jahren ins "Datenarchiv", werden aber nie gelöscht. Sie sind Basis für wichtige Auskünfte bei Statistiken, Anfragen von Behörden (auch bei alten Datensätzen), Bau- Umweltrecht/planung, Geschichtsforschung und und und.
Die Pflicht zur Löschung der Datensätze ist -sofern die DSGVO tatsächlich Anwendung findet- nicht verlangbar, wenn:
Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89
Absatz 1, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Gepostet am 02.08.2018 um 10:42 von:
Benutzer: Taron-Arnsberg
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=110907#post110907
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