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» Eckpunkte für strengere Anforderungen und Kontrollen im Bewachungsgewerbe beschlossen «

 Moin    Moin   aus Thüringen,

in der Kabinettssitzung der Bundesregierung am 23. Mai 2018 wurde der

„[B]Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften[/B]“

behandelt (siehe > [URL=https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen
/2018/05/2018-05-23-regpk.html][COLOR=blue]Pressekonferenz[/COLOR][/URL]) und befindet sich nun als > [URL=https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0201-0300/209-18.
pdf?__blob=publicationFile&v=1][COLOR=blue]Bundesratsdrucksache 209/18[/COLOR][/URL] im Gesetzgebungsverfahren.

Hierbei handelt es sich jedoch nicht um das von der GroKo vertraglich geplante (> [URL=https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.p
df?file=1][COLOR=blue]Zeile 5941-5944 des KV[/COLOR][/URL]), in den > [URL=https://www.morgenpost.de/politik/article214277527/Politik-plant-stren
gere-Regeln-fuer-die-Sicherheitsbranche.html][COLOR=blue]Medien[/COLOR][/UR
L] bereits diskutierte und von Teilen der Sicherheitswirtschaft begrüßte und geforderte [B]eigenständige Gesetz für das Sicherheitsgewerbe[/B] mit weitergehenden strengeren Anforderungen an Bewachungsunternehmen und -personal > siehe z. B. gemeinsame Pressemitteilung von > [URL=https://www.bdsw.de/][COLOR=blue]BDSW[/COLOR][/URL] und [URL=https://www.vhu.de/][COLOR=blue]VhU[/COLOR][/URL] vom 17.05.2018 > [URL=https://www.bdsw.de/presse/bdsw-pressemitteilungen/sicherheitswirtscha
ft-begruesst-geplantes-sicherheitsgesetz-der-bundesregierung]   [/URL], sondern zunächst im Wesentlichen um die notwendige rechtliche Ausgestaltung des Bewacherregister in der GewO.

Mit dem Gesetz wird ein neuer, umfangreicher § 11b in die GewO „eingeschoben“, der wesentliche Regelungen zum Bewacherregister enthalten wird und es sind weitere Änderungen am § 34a GewO sowie Übergangsregelungen vorgesehen.

Eine Synopse zu den aktuell geplanten Änderungen gibt’s in der Anlage, dementsprechend wäre meine > [URL=https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=103151#post103151]
[COLOR=royalblue]obige Synopse[/COLOR][/URL] der Änderungen zum 01.01.2019 im § 34a GewO bereits jetzt überholt.



Gepostet am 26.05.2018 um 08:14 von:
Benutzer: Puz_zle
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=110095#post110095


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