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Politiker sehen bei Verwaltung Unlust
Die Politiker im Sozialauschuss haben die Verwaltung in der jüngsten Sitzung dazu verdonnert, entgegen deren Einschätzung doch ein Konzept zur Erhebung einer Steuer für Wettbüros in der Stadt zu erarbeiten. Ziel, so die einhellige Meinung von CDU, Grünen und SPD, sei es dabei nicht in erster Linie, Einnahmen für den städtischen Haushalt zu erzielen, sondern andere Dinge.
Wie berichtet, war die Verwaltung nach Prüfung eines Antrags der SPD zum Ergebnis gekommen, die Erhebung einer solchen Steuer sei rechtlich schwer durchzusetzen und erfordere einen zu hohen Personalaufwand in der Verwaltung.
Die Politiker überzeugte das nicht: „Das klingt nach Unlust“, so ein Kommentar von Martin Scholz (Linke). Es gebe eine Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes für die Erhebung einer Wettbürosteuer, orientiert am Wetteinsatz, „es wäre einfach, die Steuer nach diesem Muster auch in Münster einzuführen“, so Ausschussvorsitzender Thomas Kollmann (SPD). Seine Fraktion forderte per Antrag die sofortige Einführung der Steuer.
Zusammenhang von Spielsucht und Wettbüros
So weit wollte die Koalition aus CDU und Grünen nicht gehen. Sie forderten die Verwaltung auf, das Thema Wettbüros aufzuarbeiten und die Chancen auszuloten, inwieweit eine Besteuerung der Büros umsetzbar wäre, so Otto Reiners (Grüne) und Jens Heinemann (CDU).
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Gepostet am 23.01.2018 um 08:19 von:
Benutzer: räubertochter
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