Forum-Gewerberecht
» Fortbestand von Gaststättenerlaubnissen nach alter Rechtslage «
Hallo Herr Rothe,
Auflagen sind eigenständige VA und unabhängig vom Grund-VA anfechtbar. Der "gemeine Gastwirt" wird jedoch davon ausgehen,dass die "lästigen" Auflagen mit der Konzession erloschen sind.
Um hier Rechtssicherheit für den Betroffenen zu schaffen, würde ich gemäß § 5 Abs. 2 GastG neue Auflagen erteilen.
Grüße aus SFB...
Gepostet am 14.11.2005 um 12:28 von:
Benutzer: Yvonne Schellnock
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