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 Moin    Moin   aus Thüringen,

der Referentenentwurf des BMWi vom 23. Oktober 2017 zur [B]Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb[/B] wurde diese Woche in die Anhörung gegeben. Länder und Verbände haben nun bis 24. November 2017 Zeit zur Stellungnahme (Quelle: [URL=http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/veror
dnung-zur-umsetzung-der-eu-richtlinie-2016-97.html]   [/URL] )

Bevor dann die Änderungs-VO zur VersVermV dem Bundesrat zwecks erforderlicher Zustimmung zugeleitet werden kann, muss die VO zuerst den Bundestag passieren (§ 34e Abs. 1 Satz 2 ff. GewO). Insoweit erscheint es unwahrscheinlich, dass es die VO noch auf die Tagesordnung der letzten Plenarsitzung des Bundesrates in diesem Jahr (15. Dezember 2017) in diesem Jahr schafft ...

Neben der Neufassung der VersVermV enthält der Referentenentwurf auch redaktionelle Anpassungen in der FinVermV und der ImmVermV.
Den Referentenentwurf gibt’s dort: [URL=http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/V/verordnung-umsetzung-versi
cherungsvertriebsrichtlinie-referentenentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=
4]   [/URL]



Gepostet am 29.10.2017 um 11:16 von:
Benutzer: Puz_zle
Der Original-Beitrag :
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