Forum-Gewerberecht
» Schleswig-Holstein steigt aus dem Glücksspiel-Staatsvertrag aus «
Jetzt ist es sicher: Schleswig-Holstein wird dem zweiten Glücksspiel-Änderungsstaatsvertrag nicht zustimmen. Zudem wird sich die Landesregierung für eine rechtlich verankerte Ausstiegsoption aus dem Vertrag einsetzen. Der Beschluss erfolgte mit breiter Mehrheit, lediglich die SPD stimmte dagegen.
Kernpunkt: CDU, Grüne, FDP, AfD und SSW wollen insbesondere die Online-Glücksspiele stärker in den Vertrag einbeziehen. Zudem soll die Vergabe von Konzessionen stärker mit den Richtlinien des Jugend- und Spielerschutzes sowie der Bekämpfung des kriminellen Schwarzmarkts verknüpft werden. „Dieser Glücksspiel-Staatsvertrag ist nicht europarechtskonform und unterstützt nicht unsere Ziele“, machte Hans-Jörn Arp (CDU) für die Antragsteller deutlich. Man müsse sich nun auf den Weg machen, gemeinsam mit den anderen Bundesländern einen neuen staatlichen Rahmen zu schaffen.
Auch Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) wies auf den wachsenden Schwarzmarkt im Glücksspielsektor hin. „Wer an den Zielen der Glücksspielregulierung festhalten will, muss neue Wege finden, um das auch zu erreichen“, so Grote.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Kai Dolgner hielt den Antragstellern vor, den Zusammenhalt der Bundesländer zu zerstören, „um damit einen europarechtlichen Hebel“ gegen Verbote von Online-Glücksspielen in den anderen Ländern zu haben.
Die alte rot-grün-blaue Landesregierung hat den Glücksspielvertrag im März unterzeichnet. Damit er Gesetzeskraft wird, müssten alle 16 Länder ihn in seiner jetzigen Form ratifizieren.
Quelle: Schleswig-Holsteinischer Landtag
Gepostet am 26.09.2017 um 08:30 von:
Benutzer: räubertochter
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