[URL]http://www.mw.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/wirtschaf
tsministerium-setzt-sofortige-schlieung-von-spielhallen-bei-echten-konkurre
nzverhaeltnissen-aus--multikomplexe-muessen-zum-172017-schlieen-154836.html
[/URL]
es grüßt sunrise[/quote]
in marburg (hessen) sieht es für mehrfachhallen besser aus ,
allerdings mit welcher rechtsgrundlage bekommen mehrfachhallen härtefallregln bis 2023 ?
siehe hier :
Mehrfachhallen bleiben befristet erlaubt
Nach Widersprüchen der Spielhallen-Betreiber in einer Zweier- und in der Vierer-Halle seien die insgesamt sechs Konzessionen an den beiden Standorten nach der Härtefallregelung befristet erlaubt worden: Die Konzessionen der Vierer-Halle bis 2021, diejenigen der [B]Zweier-Halle bis 2023[/B]. Für zwei Konzessionen in einer Zweier-Halle habe die Stadt Ablehnungsbescheide erteilt. Eine Reaktion von Betreiber-Seite gebe es darauf bislang nicht. Klagen gebe es bislang nicht, alle laufenden Verfahren seien bislang Widerspruchsverfahren.
gruss pg.
Benutzer: petergaukler
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=107289#post107289
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