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Als Reaktion auf die ungeklärte Rechtslage hat das niedersächsische Wirtschaftsministerium ent-schieden, die Schließung der im Losverfahren unterlegenen Spielhallen vorerst nicht durchzusetzen. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte gegenüber 'Capital', dass geplante Schließungen von Spielhallen vorerst ausgesetzt werden. Es sei angestrebt, dass das Oberverwaltungsgericht [B]Lüneburg in einem Musterverfahren[/B] über die Regelung entscheidet. Eine Entscheidung werde Ende des Jahres erwartet. Die Landesregierung sei aber nach wie vor überzeugt, dass der Losentscheid das "objektivste Verfahren" sei, sagte die Ministeriumssprecherin.
unter
[URL]http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/spielhallen-betreiber-drohen-
kommunen-mit-klagewelle-5580090[/URL]
Gepostet am 17.07.2017 um 09:53 von:
Benutzer: petergaukler
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