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» Evaluierung der Spielverordnung - Bericht zum 30.06.2017 «
Und während auf den Bericht über die Spielverordnung - fällig zum 30. 06. 2017 - gewartet wird,
habe ich mir für die anstehende Evaluierung und die sicherlich daraus entstehende Novellierung der Spielverordnung noch einmal die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Hand genommen.
Arbeitsauftrag:
SCHAFFUNG EINER ZENTRALEN RECHENSTELLE FÜR GELDSPIELGERÄTE.
Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 252/16 vom 30. 11. 2016
Gegenstand der Ausarbeitung sind Regelungsmöglichkeiten zur Schaffung einer zentralen Rechenstelle für Geldspielgeräte. Durch die Anbindung der Spielautomaten an einen zentralen Computer sollen Spielmanipulation, Steuerhinterziehung und Geldwäsche bekämpft werden.
Ein vergleichbares System besteht bereits in Österreich.Dort regelt die Automatenglücksspielverordnung, erlassen auf Grundlage des Glücksspielgesetzes, unter anderem die elektronische Anbindung von Glücksspielautomaten an das Datenrechenzentrum der Bundesrechenzentrum GmbH. Danach muss der behördliche Zugriff auf alle Glücksspielautomaten über eine Internet-Standleitung ermöglicht werden.In einem genau definierten Verfahren können so jederzeit die relevanten Daten, darunter die Einzelspieldaten und die Zählerstände, ausgelesen werden.
...
Eine dem österreichischen System vergleichbare Regelung, die die Übertragung der lokal gespeicherten Daten über das Internet vorsieht, könnte auch in Deutschland getroffen werden.
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Für technische Zulassungsvoraussetzungen für Geldspielgeräte besteht eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
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In Betracht kommt zunächst eine Regelung durch Änderung der SpielV.
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Eine Neuregelung wäre daher dann von der Verordnungsermächtigung gedeckt, wenn sie dem Spielerschutz dient. Das wäre etwa der Fall, wenn verhindert werden soll, dass durch Manipulation Höchsteinsätze, Unterbrechungszeiten oder Gewinnquoten unterlaufen werden...
Das passt also.
Somit kann die gesetzliche Voraussetzung für "die zentralen Rechenstelle für Geldspielgeräte" durch die Modifikation der Spielverordnung bei der 8. Novelle geschaffen werden.
Auf gehts!
Damit die Spieler endlich sichere Geldspielgeräte bekommen!
[URL=http://www.bundestag.de/blob/492282/eecab9379c13a303656f4558224927ee/w
d-3-252-16-pdf-data.pdf]Link zur vollständigen Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages[/URL]
Grüße
Gepostet am 30.06.2017 um 15:25 von:
Benutzer: gmg
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=106522#post106522
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