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» OVG Münster: Beschränkungen der Spielhallen sind am EU-Recht zu messen «
Die Meinung des BVerfG muss ja auch nicht immer richtig sein ,
ich erinnere nur an die Angelegenheit mit der MWST aus anfang der 2000er Jahre wo auch ein Bundesfinazhof alles für rechtens erklärt hatte dann aber vom EuropäischenGerichtshof anders geurteilt wurde so das der Deutsche Staat die zu unrecht kassierten Mwst , in Milliardenhöhe an die Deutsche Aufstellerschaft zurückzahlen musste , welch eine Blamage für die Steuerbehörde und natürlich auch für die Gerichtsbarkeit
Gepostet am 13.06.2017 um 21:11 von:
Benutzer: KARO
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